News Internet-Recht: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen

Geschrieben von dietel am Posted on17. Juni 2015 um 09:22

Gestern war kein schöner Tag. Erst wechselt der Ulreich zum FC Bayern; dann ist ein Angelplan danebengegangen, für den ich 120 Kilometer gefahren bin; dann wurde ich auf dem Nachhauseweg geblitzt und dann habe ich noch eine Mail im Postfach gefunden, die mich richtiggehend erschüttert. Jan hat sie mir geschickt. Als Warnung. Ein Link zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

 

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html

 

Nun haften also die Forenbetreiber für die Beleidigungen der User, selbst wenn sie diese unmittelbar nach Bemerken entfernen. Das halte ich nicht nur für einen Hammer, sondern auch für eine Unverschämtheit. Wie soll ein Forenbetreiber garantieren, dass sich die User zivilisiert verhalten?

Ich weiß nicht, welche Konsequenzen ich daraus ziehen soll. Wahrscheinlich werde ich den Versicherungsschutz noch einmal hochfahren müssen.

In jedem Fall bitte ich euch, dass ihr hier niemand beleidigt und auch sonst nicht rumpöbelt. Im Prinzip herrscht hier inzwischen ja mehrheitlich eine friedliche Stimmung vor.

Noch viel wichtiger ist aber: Bevor hier irgendjemand irgendjemanden wegen irgendwelcher verbalen Fehltritte verklagt, bedenkt derjenige bitte, dass es am Ende ich bin, der die Rechnung dafür zahlt. Und ich mache hier eigentlich nicht mehr, als euch eine Plattform zum Austausch hinzustellen. Ich würd’s richtig doof finden, wenn dieses bescheuerte Urteil irgendwann mal monetäre Konsequenzen für mich hätte. Aber ich glaube auch nicht, dass hier jemand so zart besaitet ist, als dass er gleich vor Gericht zieht wegen eines Verbalvergehens.

Also: PEACE, Leute. Ab jetzt bitte noch freundlicher im Umgang, auf dass da gar nix kommen kann.

Danke!

Y
Ein wirklich unglaubliches Urteil - da muss man sich schon zusammenreißen, um gegenüber den Herrschaften, die das verzapft haben, nicht ausfällig zu werden... Da kann man schon fast darauf warten, dass sich findige Trolle in den Foren anmelden, provozieren und dann versuchen, abzusahnen.
Hoffentlich kann man dann als Forenbetreiber seinerseits Schadenersatzansprüche an den Beleidiger stellen...
Barschbernd
Na ja, ganz so drastisch scheint es doch nicht zu sein, wenn ich mir die folgenden Zeile aus dem oben verlinkten Artikel mal genauer anschaue:

"Wenn man im Webforum eines kommerziellen Anbieters beleidigt wird, kann man vom Forenbetreiber Schadensersatz fordern - selbst dann, wenn der die entsprechenden Posts auf Wunsch bereits entfernt hat."

"Das Gericht betont in einer Mitteilung zu dem Urteil, dass es hier um ein kommerzielles Nachrichtenangebot gehe, und nicht um "andere Foren im Internet, wo von Dritten Kommentare verbreitet werden können, zum Beispiel ein Internetdiskussionsforum, ein Bulletin Board oder eine Social-Media-Plattform". "

"Der Fall könnte Auswirkungen für Betreiber von kommerziellen Nachrichtenangeboten in allen 47 Ländern des Europarats haben."

...ich denke, treffen einige Parameter nicht auf den BA zu.
Mikeyxxx
Ich denke auch das wird grad mehr gepusht als es am Ende bedeutet. Der Fall selbst hatte ja den Umstand, dass der Betreiber die Beleidigungen über ein halbes Jahr hat stehen lassen.
Die Jungs wissen ja selber, wie unpraktikabel sowas wäre, wenn wegen jedem Mist SE Ansprüche verlangt werden können.
Jeder Kläger wird dann lernen, dass erstmal er es ist, der den Gerichtskostenvorschuss auslegen darf. Wem es das wert ist auf einer so windigen Grundlage....naja.

Hört sich also schlimm an, ist aber ne Nebelbombe ;-)

(Benutzt wirklich jmd Threema und verzichtet auf whatsapp wegen der pösen pösen Datenklauerei vom Zuckerberg?)

Meine 2 Pfennige dazu.
AlexKid
Ein gewisser verbaler Anstand sollte ja auch bei jedem vorhanden sein.
vomb
Viel Rauch und für mein Dafürhalten ohne Bedeutung für BA......
dietel
Toitoitoi...
B
"Nun haften also die Forenbetreiber für die Beleidigungen der User, selbst wenn sie diese unmittelbar nach Bemerken entfernen. Das halte ich nicht nur für einen Hammer, sondern auch für eine Unverschämtheit. Wie soll ein Forenbetreiber garantieren, dass sich die User zivilisiert verhalten?"

Das ist Deutschland, mit seinen "intellektuellen" bzw. meiner Meinung nach inzwischen total verkorksten Menschen...

Johannes - du altes Frettchen (das war eine Kollateralbeleidigung ;-) - kann man sich vor solchen wahnwitzigen Ideen und Gesetzen wirklich ab-, bzw. versichern?
B